• Aufarbeitung der gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Heimerziehungspraxis

• Förderung der Kommunikation zwischen den Betroffenen und den „Nachfolge“ Organisationen der damaligen   Heimträger sowie herstellen von Kontakten zur individuellen Bearbeitung von Heimbiographien

• Information ehemaliger Heimkinder (Infostelle)

• bei Bedarf Vermittlung von psychologischen, sozialen oder seelsorgerischen Betratungsangeboten der beteiligten Institutionen und Organisationen an ehem. Heimkinder (Infostelle)

• Entwicklung von Kriterien zur Bewertung der Forderungen ehem. Heimkinder und Aufzeigen möglicher Lösungen
• Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

Frau Dr. Vollmer plädiert für ergebnisoffene Gespräche und betont, dass der Runden Tisch kein „Tribunal“ sei.
Ob es Entschädigungszahlungen geben werde, sei noch unklar, es werde alles geprüft.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch nichts garantiert werden.
Frau Dr. Vollmer weißt darauf hin, dass nach Prüfung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bislang keine geltenden gesetzlichen Regelungen eine Entschädigung rechtfertige.
Ziel des Runden Tisches sei es eine Lösung zu finden.

Frau Fleth, Frau Djurovic und Herr Dr. Wiegand erzählen kurz aus ihrer Kinder- und Jugendzeit im Heim. Sie sprechen vom Zwang zur Arbeit ohne Sozialversicherung, Misshandlungen und Missbrauch, Demütigungen und der Menschenverachtung die ihnen entgegen gebracht wurde.
Sie schildern nachhaltige Schädigungen durch die erfahrene körperliche und seelische Grausamkeiten. Sie fordern gesellschaftliche Anerkennung und Aufklärung ihrer Schicksale und eine materielle Entschädigung als Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht und die geleistete Arbeit.
Alle beteiligten geben ihre Statements ab. Sie signalisieren ein großes Interesse an der Aufklärung und Aufarbeitung der Thematik.
Alle sind sich einig, dass Akten aus der damaligen Zeit zur Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Die beteiligten Organisationen und Einrichtungen, staatlicher und kirchlicher
Trägerschaft seien dazu aufgerufen, ehemaligen Heimkindern bei der Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren, dazu gehöre auch insbesondere, soweit noch vorhanden, ihnen die Akten zur Einsicht zu überlassen.
Vertreter/innen der Heime sollen den Betroffenen als Gesprächspartner/innen zur Verfügung stehen.

Die Presseresonanz zum Auftakt des Runden Tisches war sehr groß.
Für die Zukunft soll ein Presse und Öffentlichkeitskonzept erarbeitet werden.

Die AGJ – Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe, informiert über ihre Zusammensetzung und ihre Zielsetzungen und Aufgabenschwerpunkte. Sie ist das Forum und Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland.

Herr Dr. Wiegand informiert über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Verein ehemaliger Heimkinder, die sich kontinuierlich mit Fragen des Runden Tisches befassen wolle.

Da den Petenten nicht entsprochen werden konnte wurde ein Runder Tisch eingerichtet, das ist einmalig in der Geschichte des Petitionsausschusses.

Mit Blick auf die Arbeit des Runden Tisches dürfe es nicht nur darum gehen, lediglich zu bestätigen, was der Petitionsausschuss bereits beschlossen habe.

In Zukunft wird auch ein Wissenschaftler, eventuell auch zwei, am Runden Tisch teilnehmen.

Des weiteren wird eine Termin- und Themenplanung vereinbart.

Es war ein guter Auftakt des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren.

Bischofskonferenz bedauert Leid ehemaliger Heimkinder

Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Beginn des Runden Tischs zum Schicksal ehemaliger Heimkinder begrüßt und ihr Bedauern darüber bekundet, dass Kindern und Jugendlichen auch in katholischen Heimen Unrecht und schweres Leid widerfahren seien. „Ihnen gilt unser uneingeschränktes Mitgefühl“, erklärte der Vertreter der Bischofskonferenz in dem Gremium, Johannes Stücker-Brüning, am Dienstag in Berlin.

Die katholische Kirche stehe in der Verantwortung für die Menschen, die ihren Einrichtungen für eine gewisse Zeit anvertraut worden seien, betonte der Geschäftsführer der Caritas-Kommission der Bischofskonferenz. Er unterstrich den Willen der Kirche, die Geschichte der Heimerziehung in der frühen Bundesrepublik aufzuklären. Der Runde Tisch könne zu einer „kleinen Wahrheitskommission“ werden.

Zum Auftakt des Gremiums verwies Stücker-Brüning zugleich darauf, dass nach bisherigen Erkenntnissen in katholischen Heimen „Gewalt nicht grundsätzlich eingesetzt“ wurde. Das Ausmaß von Misshandlungen und Zwangsarbeit sei aber noch nicht genau erforscht, ebenso wie die Frage, wieweit die Erziehungskonzepte der Heime über das hinausgegangen seien, was in der Nachkriegszeit üblich war.

Stücker-Brüning betonte, die Kirche wolle den Betroffenen Unterstützung anbieten. „Die kirchlichen Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben seit dem ersten Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Mitgliedseinrichtungen dazu aufgerufen, ehemaligen Heimkindern in der Aufarbeitung ihrer jeweiligen Lebensgeschichte jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Dazu gehört insbesondere, dass ihnen - soweit das Material heute noch vorhanden ist - ihre Akten zur Einsicht überlassen werden.“

Die Bischofskonferenz verwies darauf, dass die katholische Kirche die Aufklärungsbemühungen des Petitionsausschusses von Anfang an unterstützt und auch eigene Forschungsprojekte in Auftrag gegeben habe. Verschiedene Einrichtungen stünden darüber hinaus schon länger im Kontakt mit ehemaligen Heimkindern. „Sie wurden darin bestärkt, die Verbindungen zwischen und zu den ehemaligen Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu fördern.“ Die Bischofskonferenz sei niemals selber Träger von Heimen gewesen.

(kna)

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Grußwort an die Heimkinder

Mit dem Runden Tisch über das Schicksal der ehemaligen Heimkinder in den 50erund 60er Jahren haben wir uns viel vorgenommen. Viele müssen an diesem Gespräch am Runden Tisch teilnehmen, wenn es zu einem guten Ergebnis kommen soll. Was wir vorhaben, ist so etwas wie eine kleine Wahrheitskommission, dafür braucht es Offenheit von allen Seiten, aber auch die Bereitschaft, erfahrenes Unrecht endlich zur Kenntnis zu nehmen. In vier Schritten wird diese Wahrheitskommission arbeiten:

1.  wird sie dem Schicksal der ehemaligen Heimkinder sehr genau und ausführlich zuhören müssen.

2. muss sie diese bitteren Erfahrungen einordnen in die damalige Zeit. Dewegen brauchen wir auch das Studium von Quellen und die Hilfe von Wissenschaftlern.

3. müssen wir gemeinsam zu einer Bewertung des erfahrenen Unrechts kommen und

4. müssen wir am Ende Lösungsvorschläge erarbeiten, die auch heute noch möglich sind. 

Ich habe die schwere aber wichtige Aufgabe übertragen bekommen, den Runden Tisch zu moderieren. Ich werde nach Kräften versuchen, dass wir im vorgesehenen Zeitraum von zwei Jahren zu einem Ergebnis kommen, soweit das menschenmöglich ist.

Antje Vollmer  Dezember 2008

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Bundespressekonferenz

12.1.2009, 11.30 Uhr

Protokollauszug

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Meine Frage betrifft den einzurichtenden runden Tisch zur Aufarbeitung des Unrechts in der Heimkinderziehung der frühen Bundesrepublik. Dazu ist im Dezember durch einstimmigen Bundestagsbeschluss ein sehr langes, ungewöhnliches Petitionsverfahren abgeschlossen worden, das mit der Empfehlung endet, diesen runden Tisch einzurichten. Es sind dabei sehr konkrete Vorschläge des Petitionsausschusses dargestellt worden.

Das Ministerium von Frau von der Leyen weicht nun von diesen Vorstellungen ab. Ich wüsste gerne in zwei Punkten, warum. Die Trägerschaft und Organisation wird von den dafür vorgesehenen Organisationen auf eine andere übertragen, die bisher noch wenig an diesem Verfahren beteiligt war. Zum einen interessiert mich die Begründung dafür. Zum anderen habe ich natürlich die Frage: Wird das nicht mit Zeitverzögerungen verbunden sein, wenn die eingearbeiteten und bisher beteiligten Verbände nun abgehängt werden? Zweitens habe ich die Frage, wie das Ministerium auf die Kritik des Vereins ehemaliger Heimkinder in diesem Zusammenhang reagiert. Drittens möchte ich wissen, ob, wie gesagt wird ¬ ich weiß es nicht wirklich¬, die Forderung nach möglicher Wiedergutmachung oder anderer Formen der Genugtuung, die in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ergebnisoffen vorgesehen ist, vom Ministerium in diesem Verfahren von vornherein ausgeschlossen wird.

KINERT: Sie haben vollkommen Recht: Der Bundestag hat Anfang Dezember ¬es war genau am 4. die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Aufarbeitung der Heimerziehung verabschiedet. Darin werden die Bundesregierung und die betroffenen Landesparlamente aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten; das ist vollkommen richtig. Wir sind nach dem Beschluss unverzüglich tätig geworden und haben dem damaligen Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz ¬ das war Herr Zöllner zu dieser Zeit ¬ den Vorschlag gemacht, ganz rasch einen runden Tisch einzurichten. In diesem Schreiben hat die Ministerin ausdrücklich betont, dass es wünschenswert wäre, wenn dieser runde Tisch noch im Januar 2009 tagen würde. Das ist erst einmal Fakt. Das kann auch noch passieren, auch wenn der runde Tisch bisher noch nicht zusammengefunden hat. Entscheidend ist, dass wir noch auf Antworten aus den Ländern warten. Verschiedene Länder haben sich zu den Vorschlägen noch nicht zurückgemeldet. So lange kann der runde Tisch noch gar nicht tagen.

Der runde Tisch ist ein erstes Dialogforum, um eben zu schauen, wie die weiteren Schritte aussehen. Es ist nicht so, dass das Familienministerium von vornherein ausschließt, dass dort bestimmte Ergebnisse zustande kommen können. Es ist aber auch so, dass weder in der Empfehlung des Petitionsausschusses noch im Beschluss des Bundestages die Einrichtung eines Entschädigungsfonds explizit genannt wird. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Wir sind optimistisch, dass wir im Januar die erste Sitzung des runden Tisches erleben werden. Es ist der Wunsch des Petitions- wie des Fachausschusses wie auch des Familienministeriums, dass der Deutsche Verein die Organisation des runden Tisches übernimmt. Wir erwarten die Rückmeldung der Länder; das habe ich gerade schon gesagt. Insofern ist das aus unserer Sicht ein laufendes Verfahren, das ich hier nicht weiter einordnen oder kommentieren werde, so lange die Entscheidungen der Länder, die ausstehen, noch nicht vorliegen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben jetzt nicht die konkrete Frage beantwortet, warum die Organisation und Geschäftsführung, wie man sagen könnte ¬ formell korrekt wäre "Organisation und Koordination des runden Tisches" ¬, nicht bei AFET und dem Deutschen Institut für Jugend und Familie liegen soll, sondern bei einem Verband, der bisher im Verfahren eigentlich noch keine Rolle gespielt hat und den das Ministerium jetzt dafür zuständig erklärt hat. Warum? Das sind eingearbeitete Verbände, die beteiligt waren. Der neue überrascht alle, die bisher irgendetwas mit diesem Verfahren zu tun haben.

KINERT: Ich habe die Frage sehr wohl beantwortet. Ich habe gesagt, dass es der Wunsch aller Beteiligten ist, dass der Deutsche Verein dort die Organisation übernimmt. Das ist aber insgesamt ein laufendes Verfahren, und einzelne Schritte daraus kommentieren wir nicht.

ZUSATZFRAGE: Es tut mir leid; der Petitionsausschuss hat klar formuliert, dass AFET und das Deutsche Institut für Jugend und Familie diese Organisationsrolle übernehmen wollen. Wenn das Ministerium sagt "Nicht diese beiden", dann muss es ja Gründe geben. Wenn es sagt "Das andere Institut soll das übernehmen", dann muss es ja eine Überlegung geben, die dahinter steht. Das hat mit dem laufenden Verfahren gegenüber den Ländern gar nichts zu tun.

KINERT: Insgesamt ist dieser ganze Prozess ¬ Einrichtung des runden Tisches, erste Tagung und die weiteren Schritte in Bezug auf die Aufarbeitung der Situation der Heimkinder ¬ aus unserer Sicht ein laufendes Verfahren, und deswegen kommentieren wir einzelne Schritte nicht.

ZUSATZFRAGE: Also gut, Sie vollziehen öffentlich eine Veränderung, die Sie aber nicht erklären. Dann darf ich noch einmal meine konkrete Frage zum Entschädigungspunkt wiederholen: Punkt 7 der Petitionsempfehlung sieht durchaus vor, dass mögliche Forderungen der Heimkinder an diesem runden Tisch ergebnisoffen diskutiert werden. Das muss nicht unbedingt ein Entschädigungsfonds sein, aber es kann durchaus eine andere Form der Wiedergutmachung ¬ Rentenanerkennung oder sonst etwas ¬ sein. Verstehen die Heimkinder den Brief der Ministerin richtig, wenn sie Entschädigungsforderungen jetzt ganz ausgeschlossen sehen, oder sagt das Ministerium "Andere Formen als ein Entschädigungsfonds sind durchaus in diesem Verfahren noch zu diskutieren und möglich"?

KINERT: Der runde Tisch ist ein erstes Forum, bei dem darüber gesprochen wird, was die nächsten Schritte sein werden. Es geht nicht darum, von vornherein bestimmte Dinge auszuschließen. Allerdings ist das der Begriff "Entschädigungsfonds, welcher eingerichtet werden soll" so in dem Beschluss des Petitionsausschusses nicht enthalten. Insofern kann ich nur noch einmal wiederholen: Der runde Tisch wird sich mit den weiteren Schritten befassen und weitere Entscheidungen treffen, aber ich kann hier nicht ausschließen, dass bestimmte Dinge entschieden und bestimmte Dinge nicht entschieden werden, sondern der runde Tisch ist ein erster Schritt.

FRAGE: Das wären auch meine Fragen gewesen. Ich möchte sie durch zwei ergänzen: Ist das Ministerium im Gespräch mit Frau Vollmer, der Vorsitzenden des runden Tisches? Zur zweiten Frage: Der Vorsitzende des Vereins der Heimkinder sagt, sofern die Betroffenen tatsächlich nur mit zwei Vertretern beteiligt werden sollten, werde man sich überlegen, ob man an diesem Verfahren überhaupt teilnehmen werde. Ist Ihnen das bekannt?

KINERT: Wir sind im Gespräch mit Frau Vollmer, die den Vorsitz oder die Moderation des runden Tisches übernehmen soll; das ist richtig. Über die Zusammensetzung des runden Tisches ist ebenfalls noch nicht entschieden worden. Auch wenn Sie das jetzt nicht hören mögen: Auch das ist aus unserer Sicht ein laufendes Verfahren, und insofern hat es gar keinen Sinn, über "Was passiert, wenn?" zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE: Ist Frau Vollmer denn damit einverstanden, dass der Deutsche Verein die Organisation übernimmt?

KINERT: Wir stehen mit Frau Vollmer im Gespräch. Ein Gespräch findet sogar heute Vormittag statt, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wie Frau Vollmer dazu steht, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Ich spreche für das Ministerium; ich kann nicht für Frau Vollmer sprechen.

FRAGE: Herr Kinert, es gibt ein Schreiben von Frau von der Leyen, in dem sie ausdrücklich sagt, ein solcher Fonds werde nicht angestrebt. Sie sagen nun, es gebe keine Maßnahme, die von vornherein ausgeschlossen ist. Wie verträgt es sich denn, dass ein Fonds nicht angestrebt wird und Sie sagen, es sei nichts ausgeschlossen?

KINERT: Es gibt ja Möglichkeiten, möglicherweise außerhalb eines Fonds zu einer Einigung zu kommen, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Aber den Auftrag für einen Entschädigungsfonds, welcher eingerichtet werden soll, werden Sie in der Beschlussempfehlung nicht finden. Der runde Tisch hat den Zweck, tatsächlich die nächsten Schritte festzulegen. Es geht jetzt erst einmal darum, dass der runde Tisch zum ersten Mal tagt, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich noch einmal nachhaken darf: Was spricht denn, auch wenn das nicht im Bericht des Petitionsausschusses steht, gegen einen solchen Fonds? Wenn, wie Sie sagen, nichts ausgeschlossen ist, warum schließt die Ministerin denn dann einen Fonds aus?

KINERT: Ich kann mich da nur noch einmal wiederholen. Ich werde hier nicht Dinge vorwegnehmen, bevor nicht der runde Tisch zum ersten Mal getagt hat und bevor nicht die Experten, die dort am runden Tisch sitzen werden, die weiteren Schritte besprochen haben. Insofern können wir uns hier über inhaltliche Dinge heute nicht verständigen.

FRAGE: Die Frage nach der Anerkennung von Rentenzeiten war nicht beantwortet worden. Schließt die Ministerin auch das aus, oder ist das aus ihrer Sicht ein Punkt, über den man reden kann? Der wird auch in dem Beschluss des Petitionsausschusses erwähnt.

Zweite Frage, die ich habe: Was wissen Sie über die Reaktion der Kirchen, die Bereitschaft der Kirchen, daran teilzunehmen, vor allen Dingen der Katholischen Kirche?

KINERT: Zunächst zur zweiten Frage: Ich bin nicht darüber unterrichtet, wie sich die Kirchen zu dieser Situation verhalten, und könnte für die Kirchen auch nicht sprechen.

Was Ihre erste Frage angeht: Ich kann an dieser Stelle keine inhaltlichen Angaben machen, wie das Ergebnis der Gespräche des runden Tisches aussehen wird. Es ist nämlich der Sinn des runden Tisches, sich zusammenzusetzen und die weiteren Schritte und mögliche Punkte, die sich aus diesen Gesprächen ergeben, weiter zu diskutieren. Aber es ergibt keinen Sinn und wird auch nicht passieren, dass ich hier inhaltliche Vorgaben vorgebe oder ausschließe.

ZUSATZFRAGE: Gibt es Bemühungen der Ministerin, die Kirchen ¬ insbesondere die Katholische Kirche ¬ zur Teilnahme zu bewegen?

KINERT: Wir sind mit allen relevanten Gruppen im Gespräch, die zur Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Heimkinder beitragen können und die einen sinnvollen Beitrag zu diesem runden Tisch leisten können. Aber, wie gesagt, über die genaue Zusammensetzung ist noch nicht entschieden.

FRAGE: Wenn die Frage der Entschädigung ¬ abgesehen davon, dass es kein Fonds sein soll ¬ also ergebnisoffen ist, können Sie respektive kann die Ministerin nachvollziehen, dass die betroffenen Heimkinder, die jahrelang nicht über das erlittene Unrecht reden konnten, das von dieser Gesellschaft nicht anerkannt wurde und das eigentlich erst seit dem 4. September 2008 durch die Übernahme des Bundestagesbeschlusses einmal ausgesprochen worden ist, es als wirklich eklatanten Mangel an Fingerspitzengefühl empfinden, wenn die erste Einlassung des Familienministeriums zu diesem Thema ausdrücklich einen Entschädigungsfonds ausschließt?

KINERT: Selbstverständlich ist der Ministerin die Situation der Heimkinder bekannt, und Sie sehen auch an ihrer schnellen Reaktion, dass wir sehr gewillt sind, den runden Tisch einzusetzen. Natürlich ist der Ministerin klar, dass das ein sehr sensibles Thema ist. Aber jetzt über einzelne Punkte des runden Tisches und Ergebnisse desselben zu diskutieren, ergibt keinen Sinn, weil die Gespräche eben noch nicht stattgefunden haben.

ZUSATZFRAGE: Die Überweisung hat sich damals nicht nur an das Innenministerium gerichtet, sondern auch an das Arbeitsministerium und, wann immer das Justizministerium angesprochen ist, auch an das Justizministerium. An beide habe ich also die Frage, ob sie in irgendeiner Form mit dem Verfahren betraut, darüber informiert und damit bekannt gemacht worden sind.

SCHMIERER: Ich kann für uns nur sagen: Ich kann Ihnen diese Frage, ob das Justizministerium damit betraut ist, im Moment nicht beantworten. Mir ist das nicht bekannt.

SCHWARZ: Ich schließe mich dem an.

FRAGE: Wenn das inhaltlich so schwierig ist, dann stelle ich noch einmal die formale Frage. Es ist tatsächlich so, dass das an alle drei Ministerien überwiesen worden ist. Warum fühlt sich das Familienministerium an diese Empfehlung, die tatsächlich auf ein sehr langes Verfahren zurückgeht, nicht gebunden?

Ich habe noch eine konkrete Nachfrage. Sie sagten, alle Beteiligten wollten den Deutschen Verein. In dem Beschluss, an dem alle beteiligt waren, steht etwas anderes.

KINERT: Ich kann mich ¬ sicherlich zu Ihrem Ärger ¬ an dieser Stelle nur wiederholen: Über die Gründe dafür, dass die Entscheidungen so gefallen sind, wie sie sind, und dass der deutsche Verein auf Wunsch der von mir genannten Stellen die Organisation des rundes Tisches übernehmen soll, werde ich an dieser Stelle, weil es eben ein laufendes Verfahren ist, keine Auskunft geben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es im Januar eine erste Sitzung des runden Tisches geben wird. Dann wird man sehen, wie die nächsten Schritte sind, und dann kann man sicherlich auch inhaltlich sprechen.

                                                                        -o-o-o-o-o-o-o-

Wortlaut des Briefes vom 15.12.2009 - Von Herrn Dr. Hermann Kues an Frau Kersten Naumann

Frau
Kersten Naumann MdB                                                                                                     Dr. Hermann Kues
Vorsitzende des Petitionsausschusses des                                                                      Parlamentarischer
Deutschen Bundestages                                                                                                    Staatssekretär
Platz der Republik 1                                                                                                            Alexanderstr. 3
11011 Berlin                                                                                                                         1118 Berlin

                                                                                                                                        Berlin, 15.12.2008


Sehr geehrte Frau Vorsitzende

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2008 die Beschlussempfehlung Ihres Ausschusses zur Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung in den Jahren 1949 bis 1975 verabschiedet (BT-Drs. 16/11102). Darin werden die Bundesregierung sowie die betroffenen Landesparlamente und Landesregierungen aufgefordert, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse einzurichten.

Das öffentliche Interesse an der Aufarbeitung dieses bedrückenden Themas ist groß. Bereits heute können wir absehen, dass die Art und Weise, wie mit dem Schicksal der Betroffenen seitens Politik und Fachwelt umgegangen wird, aufmerksam verfolgt wird. Vor diesem Hintergrund unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die zügige Einrichtung eines Runden Tisches. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn dieser so installiert würde, dass eine erste Sitzung bereits Ende Januar 2009 stattfinden kann. Ein Abschlussbericht wäre dann bis Ende 2010 vorzulegen.

Aus diesem Grund sind wir umgehend nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages aktiv geworden. In einem ersten Schritt haben wir gemäß der Beschlussempfehlung Ihres Ausschusses ein Konzept zu Struktur und Ablauf eines Runden Tisches entwickelt. Auch fand bereits ein erstes Abstimmungsgespräch mit Frau Bundestagsvizepräsidentin a. D. Dr. Antje Vollmer statt.


Mit Blick auf die organisatorische Unterstützung des Runden Tisches konnten wir den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. gewinnen. Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Verein aufgrund seiner Struktur und seines fachlichen Know-how hervoragend aufgestellt ist, um die bevorstehenden Aufgaben zu übernehmen. Wie kaum ein anderer Verein ist er untrennbar verworben mit der Geschichte der sozialen Arbeit in Deutschland. Gleichzeitig stößt er auf eine breite Akzeptanz bei denjenigen Organisationen, die sich voraussichtlich am Runden Tisch beteiligen werden.

Frau Ministerin van der Leyen hat den Vorsitz der Jugend- und Familienminister-konferenz (JFMK), Herrn Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin Prof. Dr. E. Zöllner, über den Stand des Verfahrens informiert. Gleichzeitig wurde Herr Senator Zöllner darum gebeten, unseren Konzeptentwurf im Rahmen der JFMK mit den (westdeutschen) Bundesländern abzustimmen und sowohl die Vertretung der Länder als auch die Finanzierung der organisatorischen Unterstützung der Arbeit des Runden Tisches sicher zustellen.

Das Konzept füge ich Ihnen zur Kenntnis in der Anlage bei. Die Vertretung der Bundesregierung am Runden Tisch wird unser Haus übernehmen. Wir werden den Petitionssauschuss des Deutschen Bundestages selbstverständlich über das weitere Vorgehen informieren.

Für Rückfragen steht in meinem Haus die zuständige Abteilungsleiterin Dr. Anette Niederfranke (anette,niederfranke@bmtsf.bund.de) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

Anlage

 

Einrichtung eines "Runden Tisches"

"Heimunterbringung in den 50er und 60er Jahren"

Entwurf: Stand 05. 12.2008

I      Ziel eines Runden Tisches

Mit  der Einrichtung eines „Runden Tisches“ sollen, unter Einbeziehung Verantwortlicher Vertreterinnen und Vertreter der Trägerseite, der Länder und der Kommunen, die in der Befassung des Petitionssauschusses offen gebliebenen Probleme erörtert und eine Lösung entwickelt werden. Dem „Runden Tisch“ kommt damit eine Erörterungs- und Abklärungsfunktion zu. Der/die Vorsitzende nimmt eine Moderatorenfunktion wahr.

 II    Aufgaben eines Runden Tisches

Sichtung und Auswertung des Forschungsstandes (Forschungsergebnisse, Trägereinschätzungen, Publikationen, etc.) (Inzwischen liegen zu dem Problem erste Hinweise/Stellungnahmen vor (Schleswig-Holsteiner Landtag DS16/2187) vor. Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfen haben Gutachten in Auftrag gegeben, die die Situation in den jeweiligen Trägerbereichen aufzeichnen sollen (so z. B. Diakonisches Werk; Deutscher Caritasverband, Landesjugendamt Rheinland, Landesjugendamt Westfalen-Lippe; Prof. Dr. Christian Schrapper hat ein entsprechendes Forschungsprojekt für Schleswig-Holstein vor, auch an der Uni Bochum – Theologische Fakultät wird zum Thema gearbeitet).

Erarbeitung eines Rahmens, in dem die Erfahrungen und individuellen Beeinträchtigungen Betroffener gewürdigt und in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen bzw. deren Nachfolgeinstitutionen aufgearbeitet werden können.

Entwicklung von Lösungsvorschlägen für die Berücksichtigungen individueller Ansprüche (z. B. Rentenansprüche, OEG).

Die Finanzierung kann im Wege einer Projektfinanzierung erfogen. Die Finanzierung erfolgt durch Übernahme von 50% durch den Bund und 50% durch die westlichen Bundesländer, aufgeteilt nach dem Königsteiner Schlüssel. Der Aktionszeitraum des Runden Tisches ist auf maximal 2 Jahre zu begrenzen (bis Ende 2010)

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